In der Demokratie ist es manchmal so, dass ein Teil der Gesellschaft bei Wahlen oder in Abstimmungen unterliegt. Manchmal tatsächlich, aber oft auch nur gefühlt. Manch einer steigert sich in Nebensächlichkeiten hinein und verliert so den Focus auf das Wesentliche.

So auch bei der Diskussion über den Laizismusteil im Wahlprogramm der LINKEN. Da wird an einer Stelle gefordert, die Notwendigkeit des Blasphemiegesetzes (§ 166 StGB) auf den Prüfstand zu stellen. 
Die Bundestagsabgeordnete Christine Buchholz emotionalisierte die Debatte mit einem wohlkalkulierten Killerargument. Das MdB, das in diesem Tehmenkomplex viel unterwegs ist, behauptete doch allen Ernstes, dass die strafrechtliche Verfolgung der Schändung jüdischer Friedhöfe dann künftig nicht mehr möglich sei. Da lag sie aber voll daneben und die Delegierten nahmen ihr das auch nicht ab.
Die Anschläge meist rechtsradikaler Grabschänder auf jüdische Friedhöfe wurden noch nie nach dem § 166 StGB verfolgt. Die Justiz hat da schärfere Gesetze wie Volksverhetzung und Sachbeschädigung. Und deren Abschaffung steht ja nun wirklich nicht auf der Agenda.

Genau so wie behauptet wird, dass der laizistische Programmteil ein Angriff auf religiöse Gefühle sei, war der Einwand von Christine Buchholz der Versuch unter Hinweis auf vermintes Gelände (jüdische Grabsteine) Emotionen zu schüren. Trotz fortgeschrittener Nachtstunde, habe die Delegierten dieses Manöver durchschaut.
Wir blicken derzeit auf Auseinandersetzungen in repressiven Staaten, in denen die Blasphemiegesetze dazu führen, dass jemand, der einen Koran verbrennt, für 11 Jahre ins Gefängnis geworfen wird. Ein falscher Liedtext, eine falsche Zeile über Twitter und es droht der Tod.

Da kann es doch nicht wahr sein, dass linke Abgeordnete sich für die Beibehaltung des Blasphemieparagraphen stark machen, zumal sie doch wissen, dass auch der rechte Rand in Deutschalnd die Verschärfung dieses Gesetzes will.

Wir dürfen nicht verkennen, die Aufklärung schreitet voran und die Religionen erleben einen tiefgreifenden Bedeutungsverlust. Deshalb machen sie jetzt mobil und scheuen auch vor Diffamierungen und Falschbehauptungen nicht zurück.

Erst am 14. Juni war früh am Morgen im WDR-Kirchenfunk ein Vertreter der evangelischen Kirche zu hören, der etwa sechs Minuten lang über ver.di und Frank Bsirske hetzte. Das kirchliche Arbeitsrecht war sein Thema - das galt es zu verteidigen. Das achte Gebot war dem Kirchenvertreter dann wohl auch noch unbekannt; behauptete er doch, dass Beschäftigte der Kirchen durchweg höhere Löhne beziehen als diejenigen, die nach einem von ver.di ausgehandelten Tarifvertrag arbeiten. Das sollte er mal mit den unter Lohndumping leidenden Mitarbeitern des Profitzentrums Bethel besprechen.

Bekenntnisfreiheit verwirklichen, Religionsgemeinschaften gleichbehandeln, Staat und Kirche institutionell trennen

DIE LINKE verteidigt das Recht aller Menschen auf ein Bekenntnis zu einer Weltanschauung oder Religion. Sie tritt ein für den Schutz weltanschaulicher und religiöser Minderheiten und für eine institutionelle Trennung von Staat und Kirche und die Abschaffung der Militärseelsorge.

• Grundrechte und Arbeitnehmer/innen-Rechte müssen auch in den Kirchen und Religionsgemeinschaften und in deren Einrichtungen Geltung haben, auch das Streikrecht und das Betriebsverfassungsgesetz.

• Durch kirchliche Arbeitgeber ausgeübte Diskriminierung von Beschäftigten aufgrund ihrer Lebensumstände oder ihrer Religions- bzw. Konfessionszugehörigkeit in Bereichen, die nicht unmittelbar der Religionsausübung dienen, muss gesetzlich verhindert werden.

• Wir wollen keine Bevorzugung vom kirchlichen gegenüber öffentlichen Trägern bei der Vergabe von Trägerschaften, z.B. für Kindertagesstätten.

• Schulen sollen Wissen über Religionen vermitteln und die wechselseitige Toleranz der Glaubensgemeinschaften fördern. Der Unterricht ist im Rahmen des Bildungsauftrages des Staates durch staatlich anerkannte Lehrkräfte zu leisten, unabhängig von kirchlicher oder religionspolitischer Einflussnahme.

• Schulgebet, Schulgottesdienst und religiöse Symbole wie das Kruzifix sind in staatlichen Schulen zu entfernen.

• Verfassungen dürfen keine religiösen Bezüge aufweisen. Religiöse Sonderregelungen wie das Blasphemiegesetz (§ 166 StGB), die Feiertagsgesetze sind daraufhin zu überprüfen, inwieweit sie zur Wahrung der religiösen Empfindungen der Angehörigen der unterschiedlichen Glaubensgemeinschaften erforderlich sind.

• Wir wollen den seit 1919 bestehenden Verfassungsauftrag zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen endlich umsetzen. Die Kirchensteuer gehört abgeschafft. Für die Erhebung und Eintreibung von Mitgliedsbeiträgen und damit verbunden auch für die Mitgliederverwaltung an sich sollen ausschließlich die Religionsgemeinschaften selbst zuständig sein. Eine Erhebung der Religions- bzw. Konfessionszugehörigkeit durch die Meldeämter wird dadurch überflüssig und kann wegfallen.

(so beschlossen auf dem Parteitag der LINKEN am 15. Juni 2013 in Dresden)

Der Text hier zum Download

Frohe Kunde: nach Bayern, Thüringen und NRW gibt es jetzt auch in Rheinland-Pfalz und Hessen LAG Laizismus. Die letzten beiden erfüllen schon mit der Gründung die Voraussetzungen für die Anerkennung als landesweiter Zusammenschluß. und besonders erfreulich: bei den Hessen machen gleich zwei der sechs Landtagsabgeordneten mit, darunter der Fraktionsvorsitzender Willi van Ooyen!

Weitere Landesarbeitgemeinschaften Laizismus sind in Vorbereitung.

Presseerklärung der BAG Laizismus in der LINKEN

Nur die strikte Trennung von Religion und Staat hat eine Zukunft - auch in der Türkei

Der türkische Ministerpräsident Erdogan, der über seine konservativ-islamische Partei AKP an die Macht kam, stürzt sein Land in eine tiefe Krise. Machttrunken geht er brutal gegen Demonstranten vor, deren Protestmotive aus einer begründeten Furcht vor Demokratieabbau und schleichender Islamisierung der Türkei resultieren.

Die Laizisten in der LINKEN unterstützen alle Proteste gegen die Erdogan-Regierung, die sich für eine Demokratie und gegen konservativen Islamismus richten. Die Trennung von Religion und Staat hatte in der Türkei eine lange Tradition und galt als, für islamische Staaten, sehr fortschrittlich. Erdogan dreht nun die Uhr zurück.

Erdogan ließ am 11. Juni 49 Rechtsanwälte verhaften, die gegen den Polizeieinsatz mit Tränengas und Wasserwerfern klagen wollten. In der Türkei sind mehr Journalisten inhaftiert als in China. Freiheitsrechte wie das Recht auf freie Meinungsäußerung werden unterdrückt. Seit vielen Jahren spürte man eine tiefe Betroffenheit im Gespräch mit türkischen Intellektuellen. Sie ahnten schon lange, dass es zu einer Eskalation kommen wird. Linke Gruppen und Kemalisten sowie Menschen, die sich für Minderheiten und Menschenrechte einsetzen, wollen sich nicht weiter religiös motiviert bevormunden lassen. Die laizistischen und demokratischen Aktivisten wollen einen modernen Staat, in dem Religionsführer und deren politische Arme nicht in jedem Lebensbereich der Menschen Einfluss nehmen können.

Die Laizisten innerhalb der LINKEN erklären sich mit der Protestbewegung in der Türkei solidarisch und fordern alle Parteimitglieder auf, die Solidaritätskundgebungen in Deutschland massiv zu unterstützen.