Änderungsantrag Bundestagswahlprogramm DIE LINKE 2013
Hier die laizistischen Forderungen zum Wahlprogram der LINKEN.
Der komplette Antrag steht am Ende zum Download.
Derzeitige Fassung im Wahlprogramm
Bekenntnisfreiheit verwirklichen, Religionsgemeinschaften gleich behandeln, Staat und Kirche institutionell trennen
DIE LINKE verteidigt das Recht aller Menschen auf ein Bekenntnis zu einer Weltanschauung oder Religion. Sie tritt ein für den Schutz weltanschaulicher und religiöser Minderheiten und für eine institutionelle Trennung von Staat und Kirche.
o Grundrechte und Arbeitnehmer/innen-Rechte müssen auch in den Kirchen und Religionsgemeinschaften und in deren Einrichtungen Geltung haben, auch das Streikrecht und das Betriebsverfassungsgesetz.
o Schulen sollen Wissen über Religionen vermitteln und die wechselseitige Toleranz der Glaubensgemeinschaften fördern. Der Unterricht ist im Rahmen des Bildungsauftrages des Staates durch staatlich anerkannte Lehrkräfte zu leisten, unabhängig von kirchlicher oder religionspolitischer Einflussnahme.
o Wir wollen den seit 1919 bestehenden Verfassungsauftrag zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen endlich umsetzen.
o Die Militärseelsorge gehört abgeschafft.
Wir beantragen nachstehende Zusätze
o Alle Kirchen und sonstige Weltanschauungsgemeinschaften sollen ihre Beiträge (z.B. Kirchensteuern) ohne staatliche Beteiligung eintreiben. Der Austritt aus Kirchen und sonstigen Weltanschauungsgemeinschaften hat kostenfrei und direkt zu erfolgen. Die einfache Schriftform muss genügen.
o Konfessionelle Unterweisungen (Religionsunterricht), Schulgebet, Schulgottesdienst und religiöse Symbole wie das Kruzifix sind aus öffentlichen Schulen zu entfernen. Verfassungen dürfen keine religiösen Bezüge aufweisen. Religiös motivierte Sonderregelungen und Privilegien wie das Blasphemiegesetz (§ 166 StGB), die Feiertagsgesetze (Tanzverbot) sind zu streichen. Alle Eidesformeln mit Gottesbezug sind abzuschaffen.
»Der Kirchenaustritt muss weltlicher werden«
06.05.2013 Neues Deutschland
»Der Kirchenaustritt muss weltlicher werden«
Ralf Michalowsky will laizistische Forderungen im Wahlprogramm der LINKEN verankern
Vor einigen Tagen wurde in Erfurt die Bundesarbeitsgemeinschaft Laizisten in der LINKEN gegründet. Die Versammlung wählte Ralf Michalowsky zu einem von drei gleichberechtigten Bundessprechern. Der Diplomökonom ist Fachbereichsleiter an einer Volkshochschule im Ruhrgebiet. Von 2010 bis 2012 war er kirchenpolitischer Sprecher der NRW-Linksfraktion. Mit ihm sprach Hans-Gerd Öfinger.
»Da muß die Basis mehr Druck machen«
22.04.2013 / Junge Welt
»Da muß die Basis mehr Druck machen«
Im Entwurf des Wahlprogramms der Linkspartei stehen auch kirchenkritische Forderungen. Gespräch mit Ralf Michalowsky
Interview: Peter Wolter
Ralf Michalowsky ist Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Laizismus der Linkspartei in Nordrhein-Westfalen
LaizistInnen in der LINKEN nun bundesweit organisiert
- Führungstrio der linken Laizisten: Rainer M. Lindner (Bayern), Siegfried R. Krebs (Thüringen) und Ralf Michalowsky (Nordrhein-Westfalen), (v.l.n.r.).
Am Samstag, 27. April 2013 trafen sich Laizisten aus der Partei DIE LINKE in thüringischen Erfurt, um sich bundesweit zu organisieren. Bisher gab es nur anerkannte Arbeitsgemeinschaften auf Länderebene in Thürungen, Bayern und NRW. In Vorbereitung sind LAGen in Hessen, Baden-Württemberg und Berlin.
Bundesweit haben sich inzwischen etwa 280 Laizisten in AGs organisiert, um den Status einer anerkannten BAG zu erlangen, sind etwa 360 Mitglieder erforderlich. Daraus würden sich dann Delegiertenmandate auf Parteitagen und finanzielle Unterstützungen der politischen Arbeit ergeben. Eines der vorrangigen Ziele ist denn auch in den nächsten Monaten die Mitgliederakquise.
Nach einigem unvermeidlichen Gründungsformalkram und Wahlen standen inhaltliche Fragen zum Laizismus auf der Tagesordnung. Die Landesarbeitsgemeinschaften hatten im Vorfeld schon einige laizistische Forderungen im Bundestagswahlprogramm unterbringen können. Die Neuordnung der kirchlichen Arbeitnehmerrechte, die andere Orientierung im schulischen Religionsuntericht (weg von der Glaubensunterweisung und hin zum Wissen über Religionen), die Umsetzung des seit 1919 bestehenden Verfassungsauftrags zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen und die Abschaffung der Militärseelsorge stehen bereits im Wahlprogrammentwurf. Die Gründungsversammlung will den Forderungskatalog um zwei weitere Punkte erweitert wissen:
o Alle Kirchen und Weltanschauungsgemeinschaften sollen ihre Beiträge (z.B. Kirchensteuern) künfig selber eintreiben und der Austritt aus Kirchen und sonstigen Weltanschauungsgemeinschaften soll künftig kostenfrei, direkt und ohne den Gang zu einem Amtsgericht oder Standesamt erfolgen.
o Das öffentliche Leben soll entklerikalisiert werden. Religionsunterricht, Schulgebete, Schulgottesdienste und religiöse Symbole haben an öffentlichen Schulen nichts zu suchen. Verfassungen dürfen keine religiösen Bezüge haben. Religiös motivierte Sonderregelungen und Privilegien wie das Blasphemiegesetz (§ 166 StGB), Feiertagsgesetze (Tanzverbot) sind zu streichen. Alle Eidesformeln mit Gottesbezug sind abzuschaffen.
In der Diskussion kamen immer wieder besonders abstruse Auswirkungen staatlich vollstreckter religiöser Sonderregelungen zur Sprache; auf einvernehmliches Unverständnis stößt bei den Laizisten beispielsweise das Verbot von Schachturnieren an religiösen Feiertagen. Wen könnte so etwas wirklich stören, fragte sich die Runde.
Sonderfinanzierungen der Kirchen im Rahmen des Subsidiaritätsprinzips, kirchliche Sondergerichtsbarkeit beim Arbeitsrecht, geringere Löhne bei 1,3 Mio. kirchlichen Beschäftigten, weitgehende Freistellung der Kirchen von der Grundsteuer und mangelhafte Transparenz bei der Gewährung von Sonderrechten für die Kirchen wurden ausführlich diskutiert.
Auf der Bundesebene werden die linken Laizisten für ein Jahr von Rainer M. Lindner (Bayern), Siegfried R. Krebs (Thüringen) und Ralf Michalowsky (Nordrhein-Westfalen) vertreten. SprecherInnen neuer Landesarbeitsgemeinschaften rücken automatisch in das Leitungsteam des BAG-Vorstandes. Auf dem Bundesparteitag, 14. bis 16. Juni vertreten Kristin Kretschmer (Thüringen) und Ralf Michalowsky (NRW) die Laizistinnen und Laizisten als beratende Delegierte.
LINKES Wahlprogramm nun mit klarem Laizismus-Bekenntnis
WEIMAR. (fgw) Die Partei DIE LINKE ist lernfähig und geht nun mit einem klaren Laizismus-Bekenntnis in den Bundestagswahlkampf. Das geht aus dem am 18. April veröffentlichten Leitantrag zum Bundestagswahlprogramm hervor. Im ursprünglichen Entwurf vom Februar tauchten weder der Begriff „Staatsleistungen“ noch das Ziel der Trennung von Kirche und Staat auf, von den Glaubensgemeinschaften war lediglich an einer Stelle die Rede - als Bündnispartner für soziale Veränderungen.
Daraufhin hatten die bereits parteioffiziell anerkannten Landesarbeitsgemeinschaften Laizismus Nordrhein-Westfalen, Thüringen und Bayern dem Bundesvorstand einen detaillierten Änderungsantrag zum Thema Laizismus unterbreitet. Auch seitens der AG Recht der LINKEN Bundestagsfraktion hatte es einen Änderungsantrag gegeben.
Im Leitantrag taucht zwar der Begriff Laizismus nicht auf, dennoch hat der Vorstand mit Beschluß vom 14. April wesentliche Forderungen der laizistischen Arbeitsgemeinschaften übernommen. Die Begriffsvermeidung liegt möglicherweise in Vorbehalten maßgeblicher Parteimitglieder, wie Bodo Ramelow, Gabi Zimmer oder Luc Jochimsen, begründet. Auch die Plazierung des Themas ganz hinten im Leitantrag - auf Seite 95 - ist wohl gewissen Vorbehalten geschuldet. Aber dennoch, den linken Laizisten ist etwas gelungen, wovon die Laizisten in vielen anderen Parteien nur träumen können. Allerdings muß dieses Wahlprogramm noch von einem Parteitag beschlossen werden.
Die Laizismus-Passage des nun vom Parteivorstand beschlossenen Leitantrages zum Bundestagswahlprogramm lautet wie folgt:
Bekenntnisfreiheit verwirklichen, Religionsgemeinschaften gleichbehandeln, Staat und Kirche institutionell trennen
- DIE LINKE verteidigt das Recht aller Menschen auf ein Bekenntnis zu einer Weltanschauungoder Religion. Sie tritt ein für den Schutz weltanschaulicher und religiöser Minderheiten und für eine institutionelle Trennung von Staat und Kirche.
- Grundrechte und Arbeitnehmer/innen-Rechte müssen auch in den Kirchen und Religionsgemeinschaften und in deren Einrichtungen Geltung haben, auch das Streikrecht und das Betriebsverfassungsgesetz.
- Schulen sollen Wissen über Religionen vermitteln und die wechselseitige Toleranz der Glaubensgemeinschaften fördern. Der Unterricht ist im Rahmen des Bildungsauftrages des Staates durch staatlich anerkannte Lehrkräfte zu leisten, unabhängig von kirchlicher oder religionspolitischer Einflussnahme.
- Wir wollen den seit 1919 bestehenden Verfassungsauftrag zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen endlich umsetzen.
- Die Militärseelsorge gehört abgeschafft.
Am 27. April trifft sich die Bundesarbeitsgemeinschaft Laizismus der LINKEN in Erfurt zu ihrer ersten Mitgliederversammlung. Mit dem jüngsten Bundesvorstandsbeschluß kann die erst am 16. Juni 2012 gegründete Gruppe einen ersten bedeutsamen Erfolg feiern. Und nicht zuletzt werden damit auch die Gründungsinitiativen weiterer Landesarbeitsgemeinschaften in Berlin, Hessen, Baden-Württemberg und Sachsen einen deutlichen Schub erhalten.
Siegfried R. Krebs
