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9. September 201721:24

Die LINKE verbiegt sich gerade

11. Juni 2017

Stellungnahme zum Bundestagswahlprogramm

Von Ralf Michalowsky Facebook 11.6.17

Wenn es um "Religion - Ja oder Nein" gegangen wäre, dann könnte man dem Abstimmungsergebnis etwas abgewinnen, aber die Rückholung des Beschlusses auf dem Bundesparteitag, der die Kündigung der Staatsleistungen an Kirchen zum Inhalt hatte und die erneute Abstimmung mit gegenteiligem Ergebnis, zerstört den bisherigen Konsens zur Trennung von Kirche und Staat. Aber dahinter steckt etwas anderes!

Es gibt Kräfte innerhalb der LINKEN, die wollen den nichtchristlichen und nichtjüdischen Glaubensgemenschaften die gleichen Rechte einräumen wie den Kirchen. Jedenfalls so lange, wie die Kirchen ihrer Meinung nach bevorzugt werden. Wer sich dagegen wendet, wird schnell als Rassist bezeichnet.

Vor vier Jahren, als ebenfalls das Wahlprogramm zur Bundestagswahl verabschiedet wurde, hat die religionspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Christine Buchholz MdB und M21, behauptet, dass man die Blasphemiegesetze nicht abschaffen dürfe, weil man sonst keine rechtliche Handhabe gegen die Schändung jüdischer Friedhöfe habe. Das war der Versuch, die Antisemitismuskeule zu schwingen.

Völlig albern war das vor 400 Delegierten vorgetragene Argument. Noch nie wurde bei Grabschändungen der Blasphemieparagraph herangezogen, auch nicht bei jüdischen Friedhöfen. Dafür gibt es die Straftatbestände "Störung der Totenruhe", "Sachbeschädigung" und "Volksverhetzung". Die sind ausnahmslos Verfahrensgrundlage und greifen nach wie vor.

Jetzt zog Buchholz auf dem Bundesparteitag der LINKEN in Hannover die Karte "Flüchtlinge" um den Kirchen weiterhin die unrechtmäßigen Staatsleistungen zukommen zu lassen. Nicht gesagt hat sie, dass die Kirchen sogut wie kein eigenes Geld in diese Arbeit stecken, sondern sich wie auf allen anderen Feldern vom Staat bezahlen lassen. Caritas und Diakonie bekommen für ihre Arbeit z.B. 55 Mrd. Euro in jedem Jahr und die Kirchen schießen nur rund 2 % dazu.

Tatsächlich geht es den Leuten aus dem Netzwerk M21 aber nicht um die Rettung der christlichen Kirchen. Sie wollen, dass muslimische Gemeinschaften die gleichen Rechte bekommen: Hochschuleinrichtungen, Religionsunterricht in Schulen, Staatsleistungen und Körperschaftsrechte seien hier genannt.

DIE LINKE sollte daran denken, dass jeder Wähler ein Konglomerat aus Argumenten hat, die zu seiner Wahlentscheidung führen. Dabei werden bestimmte Themen im Kopf gewichtet. Menschen, die für die Trennung von Kirche und Staat sind, werden dies entsprechend wichten und das ist die Mehrheit der Bevölkerung.

Francesco Müller(frmu10@freenet.de)PermalinkKommentare 0
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3. Mai 201722:01

Linksjugend Solid vom 25.4.2017:

Folgenden Antrag haben wir auf dem Bundeskongress der #linksjugend ['solid] beschlossen:

Antragsteller*innen: LV NRW, BAK Feminismus

Der katholischen Kirche den feministischen und laizistischen Kampf ansagen!

Antragstext:
Die katholische Kirche ist eine der größten Arbeitgeber*innen Deutschlands. Das katholische Arbeitsrecht besteht aus Diskriminierung, Eingriffen in das Privatleben (Sexualität und Eheverhältnis) und frauenfeindlichen und transfeindlichen Richtlinien. Die Kirchen können ihr Arbeitsrecht durch Grundgesetz-Artikel 140 selbst festlegen und dafür bekommen sie staatliche Zuschüsse.

Darüber hinaus lehnen die Kirchen Gewerkschaften, Streiks und Tarifverträge ab. Für die katholische Kirche sind Scheidung, Homosexualität, Transgender, Queer und andere Religionsausübungen ein Grund Menschen nicht einzustellen, zu kündigen und institutionell zu diskriminieren.

Ebenso können die Kirchen Loyalitätsregeln für katholisch gläubige Mitarbeiter*innen ausstellen, die bei Verstoß nach Ermessen der Amtskirche zur fristlosen Kündigung führen, wie z.B. durch eine Wiederheirat.

Häufig verweigern katholische Krankenhäuser in bestimmten Fällen die Behandlung von vergewaltigten Frauen. Dies geschieht im Rahmen von damit verbundenen Schwangerschaften und deren Abbruch, sowie ebenfalls die Verschreibung der Pille danach unterbunden ist. Ärzte, die sich der Regelung der katholischen Krankenhäuser widersetzten, müssen mit Repressalien und oftmals fristloser Kündigung rechnen. Die katholische Kirche lehnt die Pille danach grundsätzlich ab und hat sie nicht in ihren Krankenhäusern auf Vorrat.

Immer noch zahlt der Staat Kirchensteuern und Bürger*innen, die in keiner Kirche organisiert sind, zahlen indirekt immer noch Kirchensteuern. Die katholischen und protestantischen Kirchen haben immense Vorteile gegenüber anderen Religionsgemeinschaften. Diese Bevorteilung der christlichen Religionsgemeinschaften gegenüber anderen Religionsgemeinschaften lehnen wir ab.

Islamismus muss von uns genauso entschlossen bekämpft werden wie christlicher Fundamentalismus. Religion gehört nicht in den öffentlichen Raum und institutionalisiert. Um Gleichberechtigung für alle Religionsgemeinschaften zu schaffen, wird sich die linksjugend stärker auf die laizistischen Traditionen der Linken berufen und Religion in staatlichen Einrichtungen bekämpfen.

Die linksjugend [`solid] beschließt:

Der Bundesverband der linksjugend [’solid] gibt Informations- und Wahlkampfmaterialien über die katholische Kirche als Öffentliche Einrichtung und Arbeitgeberin heraus. Darüber hinaus wird die linksjugend ['solid] Materialien zum Thema Laizismus im Allgemeinen erstellen, in denen sie sich stark macht für die Abschaffung von Religionsunterricht und seine Ersetzung durch Ethik- und
Gesellschaftsunterricht. Die linksjugend ['solid] tritt entschieden gegen die Kirchensteuer ein und fordert eine Entchristianisierung der Verfassung.

Einschränkungen des Alltags durch überholte christliche Bräuche wie das Tanzverbot an Karfreitag müssen endlich zurückgenommen werden. Wir bekennen uns zum Laizismus.

Begründung:
Im Antragstext von »A21: Der Katholischen Kirche den feministischen und laizistischen Kampf ansagen!« wird der Feminismus klar benannt, aber im zu vorigen Beschlusstext nicht erwähnt, deshalb wird die Begründung von der linksjugend [`solid] im Antragstext beschlossen.

Francesco Müller(frmu10@freenet.de)PermalinkKommentare 0
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12. April 201716:07

"Das Leben des Brian" am Karfreitag

14. April 2017

14. April um 19.30 Uhr, Bermuda-Halle Riff, Bochum

Initiative Religonsfrei im Revier zeigt Filmvorführung

Als Initative gegen das sogenannte "Tanzverbot", welches an "stillen Feiertagen" lustige Filmvorführungen, Tanzveranstaltungen, Volksfeste usw. verbietet. Sogar Schachturniere oder private Wohnungsumzüge sind aktuell in NRW verboten.

Francesco Müller(frmu10@freenet.de)PermalinkKommentare 0
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28. Februar 201718:01

Kurzer Bericht von der LVV der Linksjugend ['solid] - nrw

Tobi Warkentin

Alle Anträge zu Laizismus (incl. den Änderungsvorschlägen von hier) wurden nahezu einstimmig angenommen!
Die Linksjugend ['solid] NRW wird u.a. Informationsmaterialien über die katholische Kirche als öffentliche Einrichtung und Arbeitgeber herausgeben!
Wir werden auch Materialien zum Thema Laizismus im Allgemeinen erstellen, in denen wir uns stark machen für die Abschaffung von Religionsunterricht und seine Ersetzung durch Ethik- und Gesellschaftsunterricht. Wir treten entschieden gegen die Kirchensteuer und fordern eine Entchristianisierung der Landesverfassung. Einschränkungen des Alltags durch überholte christliche Bräuche wie das Tanzverbot an Karfreitag müssen endlich zurückgenommen werden. Außerdem fordern wir eine Beendigung mit der Kooperation mit Ditib in NRW. Wir bekennen uns zum Laizismus.

Unser Jugendwahlkampf in NRW wird wie ihr seht auch eine Kampfansage an die privilegierten Kirchen: Wir fordern als Jugendverband die konsequente Trennung von Kirche und Staat.

Francesco Müller(frmu10@freenet.de)PermalinkKommentare 0
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19. Februar 201717:20

Dem Laizismus eine Stimme geben

19. Februar 2017

Ralf Michalowsky auf Listenplatz 10

"Die Trennung von Kirche und Staat ist nötiger denn je"

Youtube-Video

Ralf Michalowsky setzt sich als Sprecher der Bundessarbeitsgemeinschaft Laizismus seit langem für eine konsequente Trennung von Religion und Staat ein. Denn der Einfluss der Kirchen erstreckt sich mit staatlicher Unterstützung auf vorschulische Bildung, das gesamte Schulsystem, einen großen Teil der sozialen Berufe, auf die Gesetzgebung, den Rundfunk, die Befreiung von der Grundsteuer B, Befreiung von Gerichtskosten und alle Vergünstigungen von Körperschaften des öffentlichen Rechtes. Auch die 40% der konfessionsfreien Bürger zahlen mit ihren Steuern dafür.

Francesco Müller(frmu10@freenet.de)PermalinkKommentare 0
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